Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen

Michaela Wampl
Hauptstraße 4
4816 Gschwandt
Österreich
E-Mail: myoilapp@gmail.com

und Nutzern der angebotenen native App “my oil2. Diese AGB regeln die Bedingungen für den Download und die Nutzung der App. Durch die Verwendung unserer App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

2. Nutzungsbedingungen

Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf diese Anwendung die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.

Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.

Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:

• Nutzer können Verbraucher oder Geschäftskunden sein;

• Nutzer müssen nach dem jeweils anwendbaren Recht volljährig sein;

• Nutzer befinden sich nicht in einem Land, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als “Terrorismus unterstützendes Land” eingestuft wurde;

• Nutzer sind nicht auf einer Liste nicht oder eingeschränkt zugelassener Parteien der US-Regierung aufgeführt;

2.1. Nutzeranforderungen

Der Funktionsumfang der Apps kann sich je nach Betriebssystem unterscheiden. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store wie Google Play etc. (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben. Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben der App auf Endgeräten sind im App Store aufgeführt.

Aktualisierungen von Apps werden im gesetzlich erforderlichen Umfang entsprechend § 327f BGB bereitstellen. Darüber hinausgehende Aktualisierungen behält sich der Betreiber my oil nach eigenem Ermessen vor.

Damit der Nutzer mithilfe der App aktuelle Inhalte auf sein Gerät laden kann, setzen wir eine stabile Internet-Verbindung des Endgeräts des Nutzers voraus. 

Die Betreiber von my oil halten sich das Recht vor, die App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.

2.2. Kontoerstellung

Um den Dienst zu nutzen, müssen sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über diese Anwendung möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.

2.2.1. Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos

Die Erstellung eines Nutzerkontos unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, diese Bedingungen zu erfüllen.

• Die Erstellung von Nutzerkonten durch Bots oder andere automatisierte Methoden ist nicht erlaubt.

• Sofern nicht anders angegeben, darf jeder Nutzer nur ein Konto erstellen.

• Sofern nicht ausdrücklich gestattet, darf ein Nutzerkonto nicht mit anderen Personen geteilt werden.

2.2.2. Beendigung des Nutzerkontos

Nutzerkonten können jederzeit folgendermaßen gelöscht werden:

• Durch direkte Kontaktaufnahme zum Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten.

2.2.3. Sperrung und Löschung des Nutzerkontos

Aufgrund der Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten entstehen dem Nutzer keinerlei Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.

Die Sperrung oder Löschung von Konten aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, befreit den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Gebühren oder Preise.

2.3 Zulässige Nutzung

Diese Anwendung und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf diese Anwendung und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.

Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf diese Anwendung oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über diese Anwendung oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder vermutlich:

• gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen oder diese AGB verstoßen; oder

• Rechte Dritter verletzen; oder

• die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigen; oder

• den Anbieter oder einen Dritten beleidigen.

3. In-App-Käufe und Abonnements

Mit Hilfe der App kann der Nutzer aktuelle Inhalte in Form eines selbstverlängernden In-App-Abonnements abrufen („Abonnement“). Die verfügbaren Laufzeiten werden in den Bestelloptionen angezeigt. Ein Abonnement beinhaltet die Aktualisierung des Vorschriftenbestandes über einen Updateservice.

Die Abrechnung (siehe dazu Ziff. 4. Zahlungsabwicklung) und Verwaltung des Abonnements erfolgen ausschließlich über das App Store-Konto des Nutzers. Der Vertrag über den (In)App-Kauf und das Abonnement kommt zwischen Nutzer und dem jeweiligen App Store Betreiber zustande.

Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch. Die automatische Verlängerung kann bis 24 Stunden vor Ablauf über die Kontoeinstellungen im App Store ausgeschaltet werden.

Ein Abonnement kann über die Kontoeinstellungen im App Store beendet werden. Nach Beendigung des Abonnements können kostenfreie Inhalte der App weiterhin genutzt werden. Eine Aktualisierung der Inhalte findet nach Beendigung des Abonnements nicht mehr statt, ebenso wenig wie der Zugriff auf der letzten heruntergeladenen Version vorangehenden Versionen von Inhalten.

4. Zahlungsabwicklung und Widerrufsrecht

Die Zahlungsabwicklung bei kostenpflichtigen Apps und In-App-Käufen findet direkt mit dem Betreiber des App-Stores über das Nutzerkonto statt.

Eine Erstattung von im App Store geleisteten Zahlungen seitens der Betreiber von my oil ist ausgeschlossen. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Storeanbieter.

Ein etwaiges Widerrufsrecht ist ausschließlich bei den Storeanbietern auszuüben. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Storeanbieter.

5. Über die Anwendung verfügbare Inhalte

Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über diese Anwendung verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.

Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über diese Anwendung bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.

5.1. Rechte an den über diese Anwendung verfügbaren Inhalten

Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten. Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist.

Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.

Soweit über diese Anwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, darf der Nutzer ausgewählte über diese Anwendung verfügbare Inhalte zu ausschließlich persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten unter der Bedingung, dass die Urhebervermerke und etwaigen anderen vom Anbieter verlangten Vermerke korrekt angebracht werden.

Gesetzliche Schranken oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.

5.2. Entfernung von Inhalten aus Teilen dieser Anwendung

Wenn der beanstandete Inhalt als unzulässig erachtet wird, wird er innerhalb von 24 Stunden entfernt und dem verantwortlichen Nutzer der Zugriff auf den Dienst verweigert.

5.3. Sicherung von Inhalten

Die Betreiber von my oil übernehmen keine Gewähr dafür, dass Einträge in den persönlichen Favoriten der App dauerhaft gespeichert werden. Insbesondere nach Updates können diese nicht mehr verfügbar sein.

5.4. Zugriff auf externe Ressourcen

Nutzer können u. U. über diese Anwendung auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

6. Haftungsbeschränkung

Die Betreiber von my oil wenden bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Allerdings übernehmen die Betreiber von my oil keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen. 

Soweit die Verfügbarkeit der App von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig ist übernehmen die Betreiber von my oil keine Haftung für die Verfügbarkeit.

Eine weitergehende Haftung von den my oil Betreibern besteht nicht.

7. Schutzrechte

Die Betreiber von my oil behalten sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an den Apps und sämtlichen innerhalb der Apps bereitgestellten Inhalte vor.

Insbesondere handelt es sich bei den zusammengestellten Inhalten der App um eigens von Michaela Wampl zur Verfügung gestellte Informationen, die ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Der Nutzer erwirbt mit dem Download einer App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. der seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, etc.).

Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren. Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt. Insbesondere endet das Nutzungsrecht von Inhalten im Fall von Abonnements mit dem Ende des Abonnements.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eine App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Davon unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach dem Urheberrecht.

8. Software Lizenz

Alle Rechte an der Software oder den technischen Lösungen, auf denen diese Anwendung basiert, bzw. die darin eingebettet, integriert oder damit verbunden sind, stehen ausschließlich dem Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern zu.

Unter der Bedingung, dass der Nutzer sich an diese AGB hält und ungeachtet etwaiger abweichender Bestimmungen dieser AGB, räumt der Anbieter dem Nutzer lediglich ein frei widerrufbares, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software und/oder anderer in dem Dienst integrierter Lösungen im Rahmen und für die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung des angebotenen Dienstes ein.

Nutzern wird insbesondere kein Recht zum Zugriff auf den Quellcode oder auf Nutzung oder Weitergabe des Quellcodes gewährt. Rechte an sämtlichen Verfahren, Algorithmen und technischen Lösungen, die in der Software und allen dazugehörigen Dokumentationen enthalten bzw. integriert sind, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.

Alle Rechteeinräumungen und Lizenzerteilungen werden mit Beendigung der Vereinbarung – gleich aus welchem Grunde – automatisch hinfällig.

Unbeschadet des Vorstehenden dürfen Nutzer nach dieser Lizenz die Software auf der zulässigen Anzahl an Geräten herunterladen, installieren, ausführen und nutzen, sofern die Geräte gängigen und aktuellen Technologie- und Marktstandards entsprechen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Updates, Fehlerbehebungen und Weiterentwicklungen für diese Anwendung und/oder die damit verbundene Software herauszugeben und Nutzern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Unter Umständen sind Nutzer verpflichtet, solche Updates herunterladen und zu installieren, um diese Anwendung und/oder die zugehörige Software weiternutzen zu können.

Neuversionen sind möglicherweise nur kostenpflichtig erhältlich.

Jeder Nutzer darf die Software nur auf einem Gerät herunterladen, installieren, ausführen und nutzen.

9. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.

Es gilt österreichisches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist der Sitz der my oil Betreiber. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der my oil Betreiber. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von den my oil Betreibern. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand 01.11.2023